Schlagwort-Archiv: Demokratie

Das neue Grossratsgesetz und die Entschädigung der Grossräte

Januar 18, 2013 0 Kommentare

Im Zentrum der kommenden Grossratssession wird die Beratung des revidierten Grossratsgesetzes und der dazugehörigen Geschäftsordnung des Grossen Rates sein. Bereits im Vorfeld für Aufmerksamkeit sorgt die Frage der Entschädigung der Grossräte für Aufmerksamkeit, wie zum Beispiel in der heutigen Ausgabe vom Bund (Artikel Lohnerhöhung). Wesentlich wichtiger sind meiner Meinung nach aber die vorgeschlägenen Änderungen, welche die Zusammenarbeit von Parlament und…
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Politik

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Spontane Fotosession mit Frau Helvetia

Juni 7, 2012 0 Kommentare

Heute Donnerstag, 7. Juni 2012 machte Helvetia persönlich vor dem Rathaus in Bern auf die Folgen der schädlichen AUNS-Initiative aufmerksam. Mit dem Argument, die Demokratie würde gestärkt, wird ein Abstimmungsmarathon eingeleitet, der zu beispiellosen Leerläufen führt und gerade demokratiepolitisch wenig Sinn macht. Die Auns-Initiative schränkt die Schweiz ein in ihren internationalen Handlungsspielräumen, was in der heutigen Welt verheerende Auswirkungen auf…
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Politik

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Zweitwohnungsinitiative: BDP, SVP und FDP wollen Berner Volkswillen nicht umsetzen

Juni 6, 2012 0 Kommentare

Heute morgen hat der Grossrat mein Postulat „Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative im Kanton Bern“, welches vom Regierungsrat verlangt, dass er seine Haltung nicht nur mit den Bergkantonen sondern auch mit den Befürwortern der Initiative koordiniert mit den Stimmen von BDP, FDP und SVP abgelehnt. Offensichtlich ist es diesen drei Parteien egal, dass die Berner Bevölkerung der Zweitwohnungsinitiative zugestimmt hat, was von…
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Politik

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Abstimmung vom 17. Juni 2012: Nein zur AUNS-Initiative

Mai 13, 2012 0 Kommentare

Die Staatsvertrags-Initiative der AUNS ist eine schädliche Mogelpackung. Sie ist extrem, produziert teure Leerläufe, schwächt die Schweiz und gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Darum kämpft ein breites überparteiliches Komitee für ein NEIN am 17. Juni 2012 und entlarvt mit diesem Video die falschen Behauptungen der AUNS.   Mehr Informationen: www.auns-initiative-nein.ch  

Privat

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E-Voting erhöht Wahlbeteiligung bei Ausland-SchweizerInnen

Mai 12, 2012 0 Kommentare

Die im Rahmen des Selects-Forschungsprogrammes erarbeitete und kürzlich publizierte Studie zu Wahlteilnahme und Wahlentscheid bei den Nationalratswahlen 2011 enthält auch eine interessante Auskunft zum Nutzen von Evoting. Es zeigt sich, dass die Möglichkeit elektronisch abzustimmen, die Wahlbeteiligung der Auslandschweizer und -schweizerinnen deutlich erhöhen kann. Damit steht den höheren Kosten, wenigsten auch ein Nutzen gegenüber.

Internet, Politik

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