Der Blog von Harald Jenk zum Dampf ablassen und Dampf machen
„Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“ – Willy Brandt Am Parteitag der SP Kanton Bern vom letzten Mittwoch wurde dieser schöner Satz von Willy Brandt zitiert, welcher aber eigentlich für alle Parteien gilt. Das ständige Abwägen zwischen dem Ziel im Parlament möglichst viele Sitze und damit…
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Heute hatten wir im Grossrat ja eine kleine Demokratie-Debatte im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer neuen Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit des Berner Juras. Auch wenn aus beiden Lagern einige emotional gefärbte Vorwürfe betreffend undemokratischen Verhaltens fielen, im Vergleich zu den Zuständen in den Ländern des Arabischen Frühlings leben wir, was die Demokratie betrifft, in fast paradiesischen Verhältnissen, wie ein anschliessender…
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Heute Nachmittag debattieren wir im Grossen Rat, über die politische Lösung der Jurafrage, wie sie von der Berner und jurassischen Kantonsregierung vorgeschlagen wurde. Sollen die Bürger im Berner Jura die Gelegenheit haben, über ihre Kantonszugehörigkeit als Region und allenfalls auch als Gemeinde abstimmen dürfen oder nicht? Die Präsenz der Fernsehkameras auf der Medientribüne zeugt vom grossen medialen Interesse am heutigen…
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Gegen die Botschaft zur Abstimmung vom 3. März 2013 über die Initiative „Bern erneuerbar“ und den Gegenvorschlag wurde aus Kreisen der SVP eine Beschwerde eingereicht, weil die Argumente der Gegner beider Vorlagen im Abstimmungsbüchlein nicht aufgeführt sind. Insbesondere fehlen Argumente gegen den Gegenvorschlag des Grossen Rates. Zugegeben, ich kann den Ärger der Gegner der Vorlagen nach dem Lesen der Abstimmungsbotschaft…
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Im Zentrum der kommenden Grossratssession wird die Beratung des revidierten Grossratsgesetzes und der dazugehörigen Geschäftsordnung des Grossen Rates sein. Bereits im Vorfeld für Aufmerksamkeit sorgt die Frage der Entschädigung der Grossräte für Aufmerksamkeit, wie zum Beispiel in der heutigen Ausgabe vom Bund (Artikel Lohnerhöhung). Wesentlich wichtiger sind meiner Meinung nach aber die vorgeschlägenen Änderungen, welche die Zusammenarbeit von Parlament und…
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