Schlagwort-Archiv: Demokratie

Fischereiverband des Kantons Bern erhält den 1. Preis für Lobbyarbeit

Über die Mittagspausen finden während der Grossratsessionen jeden Tag auf Einladung von Verbänden oder anderen Organisationen verschiedene Mittagsanlässe statt. Auch der Fischereiverband des Kantons Bern hat heute wieder zum traditionellen Fischessen eingeladen. Aus folgenden Gründen möchte ich dem Fischereiveband dafür den 1. Preis für gelungene Lobbyarbeit verleichen: Effizienz: der Anlass dauerte nur ca. 40 Minuten, dass Essen war rasch auf…
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Politisches Dilemma

„Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“ – Willy Brandt Am Parteitag der SP Kanton Bern vom letzten Mittwoch wurde dieser schöner Satz von Willy Brandt zitiert, welcher aber eigentlich für alle Parteien gilt. Das ständige Abwägen zwischen dem Ziel im Parlament möglichst viele Sitze und damit…
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Karama – Ausstellung über den Arabischen Frühling im Politforum Käfigturm

Heute hatten wir im Grossrat ja eine kleine Demokratie-Debatte im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer neuen Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit des Berner Juras. Auch wenn aus beiden Lagern einige emotional gefärbte Vorwürfe betreffend undemokratischen Verhaltens fielen, im Vergleich zu den Zuständen in den Ländern des Arabischen Frühlings leben wir, was die Demokratie betrifft, in fast paradiesischen Verhältnissen, wie ein anschliessender…
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Wichtiger Entscheid zur Lösung der Jurafrage

Heute Nachmittag debattieren wir im Grossen Rat, über die politische Lösung der Jurafrage, wie sie von der Berner und jurassischen Kantonsregierung vorgeschlagen wurde. Sollen die Bürger im  Berner Jura die Gelegenheit haben, über ihre Kantonszugehörigkeit als Region und allenfalls auch als Gemeinde abstimmen dürfen oder nicht? Die Präsenz der Fernsehkameras auf der Medientribüne zeugt vom grossen medialen Interesse am heutigen…
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Abstimmung Bern erneuerbar: Streit um das Abstimmungsbüchlein

Gegen die Botschaft zur Abstimmung vom 3. März 2013 über die Initiative „Bern erneuerbar“ und den Gegenvorschlag wurde aus Kreisen der SVP eine Beschwerde eingereicht, weil die Argumente der Gegner beider Vorlagen im Abstimmungsbüchlein nicht aufgeführt sind. Insbesondere fehlen Argumente gegen den Gegenvorschlag des Grossen Rates. Zugegeben, ich kann den Ärger der Gegner der Vorlagen nach dem Lesen der Abstimmungsbotschaft…
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