Politik

Studentenwohnungen bei der Schützenmatte

Da ich gestern zwischen Grossratssession und Parteitag noch etwas Zeit hatte, habe ich noch die Ausstellung im Kornhausforum über den Projektwettbewerb des Schindler Award 2012 zur Gestaltung der Schützenmatte besucht. Viele Vorschläge fand ich zwar schön, aber sie erschienen mir finanziell nicht realisierbar und ich hatte auch den Eindruck, dass die Vorschläge nicht auf ihre verkehrstechnische Tauglichkeit hin geprüft wurden….
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Verschärfung des Hooligan Konkordates im Kanton Bern

In der Märzsession werden wir im Grossen Rat die Verschärfung des Hooligan Konkordates beraten. Mit grossem Interesse habe ich deshalb gestern Abend zu Hause dank dem Livestream des Journal B und Radio Gelb-Schwarz die Podiumsdiskussion verfolgt, zu welcher die SP Bern Nord eingeladen hatte. Betreffend Meinungsbildung hat diese Podiumsdiskussion meiner Meinung nach die Qualität so mancher Kommissionssitzung oder Grossratsdebatte übertrofffen….
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Karama – Ausstellung über den Arabischen Frühling im Politforum Käfigturm

Heute hatten wir im Grossrat ja eine kleine Demokratie-Debatte im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer neuen Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit des Berner Juras. Auch wenn aus beiden Lagern einige emotional gefärbte Vorwürfe betreffend undemokratischen Verhaltens fielen, im Vergleich zu den Zuständen in den Ländern des Arabischen Frühlings leben wir, was die Demokratie betrifft, in fast paradiesischen Verhältnissen, wie ein anschliessender…
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Wichtiger Entscheid zur Lösung der Jurafrage

Heute Nachmittag debattieren wir im Grossen Rat, über die politische Lösung der Jurafrage, wie sie von der Berner und jurassischen Kantonsregierung vorgeschlagen wurde. Sollen die Bürger im  Berner Jura die Gelegenheit haben, über ihre Kantonszugehörigkeit als Region und allenfalls auch als Gemeinde abstimmen dürfen oder nicht? Die Präsenz der Fernsehkameras auf der Medientribüne zeugt vom grossen medialen Interesse am heutigen…
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Abstimmung Bern erneuerbar: Streit um das Abstimmungsbüchlein

Gegen die Botschaft zur Abstimmung vom 3. März 2013 über die Initiative „Bern erneuerbar“ und den Gegenvorschlag wurde aus Kreisen der SVP eine Beschwerde eingereicht, weil die Argumente der Gegner beider Vorlagen im Abstimmungsbüchlein nicht aufgeführt sind. Insbesondere fehlen Argumente gegen den Gegenvorschlag des Grossen Rates. Zugegeben, ich kann den Ärger der Gegner der Vorlagen nach dem Lesen der Abstimmungsbotschaft…
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