Politik

Abstimmung vom 23. September 2012 – 2 x Ja zu effizienten Gemeindestrukturen

August 27, 2012 1 Kommentar

Am 23. September 2012 stimmen die Stimmberechtigten des Kantons Bern über eine Verfassungs- und Gesetzesänderung zur „Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen“ ab. Freiwillige Gemeindefusionen haben weiterhin Priorität. Die Vorlage schafft aber zusätzliche Impulse für Fusionen und verhindert unnötige Blockaden. So darf es nicht sein, dass wegen dem Nein einer einzelnen Gemeinde ein Fusionsprojekt mehrerer Gemeinden scheitert oder der Kanton die…
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Ist der Kanton Bern ein Verschwender? – Vergleich der Ausgaben von Kantonen und Gemeinden

August 24, 2012 3 Kommentare

Wenn im Kanton Bern über dessen Finanzen diskutiert und geschrieben wird (Beispiel Blog Ordnungspolitik.ch) so wird meistens nur auf das Ausgabenwachstum der vergangenen Jahre hingewiesen, ohne gleichzeitig zu beachten, dass der Kanton von den Gemeinden Aufgaben übernommen und diese entlastet hat (Spitäler, Gymnasien, Berufsschulen) oder vom Bund neue Augaben zugewiesen erhalten hat  (z.B. Finanzierung Privatspitäler) oder häufig auch nur als…
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Abstimmung vom 23. September 2012 – Ja zur Reklameordnung der Gemeinde Köniz

August 23, 2012 0 Kommentare

Reklamen und Plakate sind Teil des wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens, aber die immer zahlreicheren Plakatewände sind ja nur in den seltensten Fällen auch eine Bereicherung für das Ortsbild.  Ich werde der von der Gemeinde Köniz erarbeiteten Reklameordnung, welche den Plakatwildwuchs in geordnete Bahnen lenken will, an der Abstimmung vom 23. September 2012 deshalb zustimmen. Das Reklamereglement ist schlank, klar und verständlich. Mit…
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Ja zur Initiative Schutz vor Passivrauchen für alle

August 22, 2012 1 Kommentar

In vier Wochen, am 23. September stimmen wir über die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ ab. Reine Raucherbeizen, wie sie in einigen Kantonen noch erlaubt sind, oder bediente Fumoirs, wie wir sie im Kanton Bern noch kennen, wären dann nicht mehr möglich. Ich finde die Berner Lösung zwar noch akzeptabel, solange das Personal nur vorübergehend in den bedienten Fumoirs arbeiten muss,…
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Wer wird der neue Staatsschreiber des Kantons Bern?

August 21, 2012 1 Kommentar

Am 11. September werden wir im Grossen Rat den Nachfolger von Staatsschreiber Kurt Nuspliger wählen, welcher per Ende Mai 2013 zurücktreten wird. Es ist keine einfache Sache eine solche Persönlichkeit zu ersetzen und ich begrüsse es deshalb sehr, dass die Findungskommission dem Grossen Rat mit Christoph Auer und Michael Müller zwei valable Kandidaten zur Wahl vorschlägt. Dabei hoffe ich natürlich,…
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