Der Blog von Harald Jenk zum Dampf ablassen und Dampf machen
Die Debatte über die Volksinitiative „Faire Steuern – Für Familien“ verläuft wie erwartet sehr engagiert. Im Zentrum der Diskussion ist die Zukunft der Pauschalsteuer. Ein erstes Ziel hat die Initiative voraussichtlich schon erreicht, nämlich dass im Gegenvorschlag zur Initiative das minimal zu versteuernde Einkommen auf 400’000 Franken erhöht werden soll. Offensichtlich haben die bürgerlichen Parteien Angst, dass die Forderung nach…
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Vor einigen Jahren konnte ich im Rahmen eines Fraktionsausfluges der Grossratsfraktion der SP das Frauengefängnis Hindelbank besuchen. Es war ein höchst interessanter Anlass und nicht nur die schönen Räume des Schlosses sondern auch die engen Gefängniszellen werden mir noch lange in Erinnerung bleiben. Nun hat der Regierungsrat heute entschieden, dass der Standort Hindelbank mittelfristig aufgegeben und das Frauengefängnis nach Witzwil…
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Im Newsletter des Mediendienstes Hälfte vom 26. März 2012 wird auf den baldigen Start der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ aufmerksam gemacht. Ich werde die Initiative wohl aus Sympathie für die Motive der Initianten unterstützen, wenn ich auch immer noch erhebliche Zweifel am Instrument an sich habe. Die Idee ist ja schon alt. Zum ersten Mal konfrontiert…
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An der gestrigen Hauptversammlung der SP Köniz hat der Leiter des Heilsarmeeheimes im Buchsegut unter anderem geschildert, dass die Pensionierung eines Heimbewohners jeweils gefeiert wird, da der oder die Pensionierte danach nicht mehr IV-Bezüger ist, sondern AHV-Rentner wird, und sich sein sozialer Status damit dem Durchschnittsbürger angleicht. Ganz ähnlich ergeht es offensichtlich auch Sozialhilfebezügern, wie der berührende Text von Oswald…
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Von meiner Tochter habe ich erfahren, dass die Lehrerinnnen und Lehrer ihrer Schule am nächsten Donnerstag Nachmittag, dem 29. März 2012, gegen die Sparmassnahmen des Kantons bei der Bildung demonstrieren wollen. Es hat mich zwar gefreut, dass sich die LehrerInnen des Kantons Bern nun doch noch gegen die Kürzungen von Unterrichtsstunden auf der Unterstufe wehren wollen, auch wenn sie das…
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