Politik

Abstimmung vom 17. Juni – Nein zur Hauseigentümer-Initiative

Februar 2, 2012 0 Kommentare

Der direkten Demokratie ist es nicht gerade dienlich, wenn zum selben Thema über ähnliche Initiativen abgestimmt werden muss. Nach der Abstimmung am 11. März über die glücklicherweise deutlich verworfene Bausparinitiative werden wir am 17. Juni 2012 auch noch über die Hauseigentümer-Initiative „Eigene vier Wände danke Bausparen“ abstimmen müssen. An den Argumenten gegen die beiden Initiativen ändert sich damit allerdings nichts. Aus…
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Wird der Friedensnobelpreis im Sinne seines Stifters vergeben? Die Provinzeregierung Stockholm eröffnet eine Untersuchung

Februar 1, 2012 0 Kommentare

Schon seit einigen Jahren ist die Vergabepraxis des norwegischen Friedensnobelpreiskomitees umstritten. Nachdem eine Klage vor einem schwedischen Gericht zu keinem Ergebnis geführt hat, interessiert sich nun trotzdem die Regierung des Läns (Provinz) Stockholm für die Frage, wie heute in der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter zu lesen ist. Das Länsstyrele  Stockholm hat die Aufsicht über die Nobelstiftung inne, und verlangt von…
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Gemeindefusionen im Kanton Bern – Lockerung der Bestandesgarantie

Januar 31, 2012 2 Kommentare

Heute haben wir im Grossen Rat eine Verfassungs- und Gesetzesänderung beraten, welche Hindernisse für die Gemeindefusionen im Kanton Bern beseitigen soll. Die sogenannte Bestandesgarantie der Gemeinden soll moderat für gewisse, klar definierte Fälle gelockert werden. Hier mein Votum während der Eintretensdebatte: Herr Präsident Herr Regierungsrat geschätzte Kolleginnen und Kollegen Wir wissen es alle, die Gemeindegrenzen im Kanton Bern sind immer…
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Nachzählen bei knappen Abstimmungs- und Wahlergebnissen

Januar 27, 2012 0 Kommentare

Die Motorfahrzeugsteuerabstimmung lässt grüssen. Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat heute die Beratung zur Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte abgeschlossen. Sie beantragt dem Grossen Rat, die Nachzählung von sehr knappen Wahl- und Abstimmungsergebnissen im Gesetz vorzuschreiben. Die Kommission schlägt aber im Unterschied zur Vorlage des Regierungsrates vor, die Schwellenwerte, ab welchen ein Wahl- oder Abstimmungsergebnis als sehr…
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Menschenstrom – Wanderung nach Mühleberg am Jahrestag von Fukushima

Januar 27, 2012 0 Kommentare

  Am 11. März 2012 jährt sich zum ersten Mal die schreckliche Atomkatastrophe von Fukushima. Aus diesem Grund organisiert menschenstrom.ch  am 11. März eine Protestwanderung nach Mühleberg. Die Schweizer Regierung hat als Reaktion auf Fukushima langfristig den Atomausstieg beschlossen. Empörend ist aber, dass die Schrottreaktoren Mühleberg (gleicher Typ wie Fukushima) und Beznau (europaweit bald ältestes AKW) trotz Mantelrissen, unsicherer Notkühlung,…
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