Am 16. März wird der Nationalrat in einer dringlichen Debatte über die “Krise” in Nordafrika und die Folgen für die Schweiz beraten. Für einen grossen Teil des Parlaments besteht diese “Krise” offensichtlich nicht darin, dass in Libyen ein blutiger Bürgerkrieg in Gange ist und in vielen arabischen Staaten von Marokko bis Saudi Arabien weiterhin despotische und kleptokratische Regime an der Macht sind. Sie warnen vielmehr davor, dass Flüchtlinge aus Nordafrika es schaffen, bis in die Schweiz zu kommen. Der Wahlkampf ist ausgebrochen. Von der SVP bis über die bürgerliche “Mitte” hinaus haben sich PolitikerInnen der etablierten Parteien bereits festgelegt, dass es sich bei den Ankommenden um “Wirtschaftsflüchtlinge” handelt, die nichts in Europa und schon gar nicht in der Schweiz zu suchen haben. Hier ein paar Kostproben:
Frau Karin Keller Sutter, Regierungsrätin und Polizeidirektorin, FDP: «Bei den Migranten handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge, die sofort zurückgeschickt werden müssen.»; 20min Online, 15.02.2011
Schweizerische Volkspartei, SVP: «Die anderen Parteien wollen offene Grenzen. Wir wollen sichere Grenzen»; Inserat in der NZZ, 04.03.2011
Herr Nationalrat Ruedi Lustenberger, CVP: «Tunesiern, die in der Schweiz um Asyl ersuchen, sollen nur noch beschränkte Rechtsmittel zur Verfügung stehen. [...] Das Beste wäre, sie gar nicht in die Schweiz kommen zu lassen.»; Zentralschweiz am Sonntag, 20.02.2011
Der Solifonds fordet deshalb alle, die diese Meinung teilen auf, diese zynische Generalprobe für den Wahlkampf abzulehnen und den öffentlichen Aufruf mit zu unterzeichnen!
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