Bern ist nicht Kopenhagen
Für die zukünftigen Generationen ist eine saubere Energieversorgung von zentraler Bedeutung. Unser Klima darf nicht mit CO2-Schleudern zerstört und die Zukunft nicht mit weiterem radioaktiven Abfall, dessen Entsorgung immer noch ungelöst ist, belastet werden. Am Parteitag vom vergangenen Samstag hat die SP Kanton Bern deshalb ihr Energiemanifest verabschiedet, welches die Bevölkerung online unter http://www.manifest.spbe.ch unterzeichnen und damit das neue Energiegesetz unterstützen kann.
Schweizer „Steuerwende“: Manifest gegen Steuerflucht und Steuerdumping
Die Erklärung von Bern, Attac und das Denknetz lancieren gemeinsam mit engagierten Personen die Deklaration „Steuerwende“, die von über 100 Erstunterzeichnenden aus Politik, Wissenschaft und Kultur unterstützt wird. Diese fordern unter anderem ein sofortiges Ende der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sowie den automatischen Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden. Auf www.steuerwende.ch werden dafür ab heute Unterschriften gesammelt. Damit wird der Schweiz eine Stimme verliehen, die sich für eine gerechtere Steuerpolitik einsetzt.
Trotz einiger Zugeständnisse unter dem Druck der USA und OECD hat in der Schweizer Politik und bei den offiziellen Vertretern der Bankenwelt kein Umdenken stattgefunden. Darüber können auch die neuesten Absichtserklärungen aus Bankkreisen nicht hinwegtäuschen, wonach man sich vom Geschäft mit Steuerfluchtgeldern verabschieden wolle. Die Gretchenfrage des Finanzplatzes, ob die Schweiz genug unternimmt, um sich den Bevölkerungen und Regierungen anderer Länder gegenüber endlich fair zu verhalten, wurde bislang nicht beantwortet.
Auch die Probleme der Entwicklungsländer, die diesen durch die Steuerflucht in die Schweiz entstehen, sind längst nicht gelöst. Denn erstens haben viele dieser Staaten gar kein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. Und zweitens ist die Neuverhandlung eines bestehenden Abkommens erst mit einem Land (Indien) im Gange. „Mit dem Geld, das die Entwicklungsländer jedes Jahr durch Steuerflucht in die Schweiz verlieren, liessen sich 500′000 Lehrer ausbilden, bezahlen und auch gleich noch 500′000 neue Klassenzimmer bauen“, sagt Andreas Missbach, Finanzexperte der Erklärung von Bern. Die Schweiz müsse sich auf den automatischen Informationsaustausch mit den Steuerbehörden aller demokratischen Rechtsstaaten verpflichten. Dies sei internationaler Standard und nur so könne Steuerhinterziehung wirksam unterbunden werden, so Missbach weiter.
Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug führt aber auch in der Schweiz zu eklatanter Ungerechtigkeit. Im Gegensatz zu jenen Ländern, die ein Abkommen nach OECD-Standard haben oder bekommen, erhalten die kantonalen Behörden nämlich weiterhin keinen Einblick in die Bankkonten möglicher Steuerhinterzieher. „In der Schweiz werden fast ein Viertel aller Einkommenssteuern hinterzogen, Konsumierende und Lohnabhängige hingegen bezahlen einen wachsenden Teil der Steuereinnahmen“, sagt Beat Ringger, geschäftsleitender Sekretär des Denknetzes.
Die Gruppe Steuerwende fordert daher, dass Steuern wieder vermehrt bei hohen Einkommen, Vermögen und Kapitalgewinnen erhoben werden und will eine grundsätzliche Diskussion über die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. “Wir müssen aufhören, uns von so genannt leeren Staatskassen erpressen zu lassen. Sie sind nur eine Strategie für den Sozialabbau”, sagt Roman Kuenzler, Mitglied der Steuerkommission von Attac Schweiz.
Mit dem von vielen Bundesparlamentarierinnen und –Parlamentariern, Gewerkschaftern, Wissenschaftlerinnen und Schriftstellern unterzeichneten Manifest „Steuerwende“ ist die überfällige Debatte um die internationale und nationale Verantwortung der Schweizer Steuerpolitik lanciert. Die Gruppe Steuerwende prüft alle möglichen Instrumente zur Durchsetzung der Steuerwende, auch eine Volksinitiative.
Unterschreiben Sie hier!
Weitere Informationen auf www.steuerwende.ch
Petition “Kitas fair finanzieren” (VPOD)!
Die letzten Blumenwiesen der Schweiz sind gefährdet. Seit 2004 verspricht der Bundesrat, die Trockenwiesenverordnung und das Inventar dazu umzusetzen und so den Schutz der Trockenwiesen
Die Instrumente dafür liegen seit Jahren bereit. Wird die Schutz- verordnung nicht bald umgesetzt, gehen viele wertvolle Flächen verloren und das Inventar veraltet.
Mit dieser Petition wird der Bundesrat aufgefordert, die Grundlagen für eine ausreichende und faire Finanzierung der Kinderbetreuung zu schaffen – zum Wohle des Kindes. Der Bund soll sich dauerhaft finanziell engagieren und die Beteiligung der Kantone und Gemeinden verbindlich regeln.
Für genügend qualitativ gute Plätze in Kindertagesstätten
Für gute Betreuung und altersgerechte Förderung
Für genügend gut ausgebildetes und fair entlöhntes Personal
Damit die Kosten für alle Eltern erschwinglich sind
1 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) für die familienergänzende Kinderbetreuung!
Hier online unterschreiben oder Unterschriftenbogen herunterladen und unterschreiben.
Lungenliga: “Eidg. Volksinitiative Schutz vor Passivrauchen”
Die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» bringt …
.… mehr Lebensqualität
Drei von vier Nichtrauchenden wünschen sich, ihr Essen und ihre Getränke in einer rauchfreien Atmosphäre zu geniessen.
… einen umfassenden Schutz aller Arbeitnehmenden
Serviceangestellte sind täglich bis zu acht Stunden dem gesundheitsschädigenden Tabakrauch ausgesetzt, die Belastung entspricht derjenigen von 15 bis 38 gerauchten Zigaretten.
… eine einheitliche und klare Regelung für die ganze Schweiz
Eine nationale Lösung schafft Klarheit für Gäste und gleiche Bedingungen für alle Gastwirtinnen und Gastwirte.
Den Unterschriftbogen können Sie hier herunterladen.
Pro Natura und der SVS/BirdLife Schweiz fordern Schutz für Trockenwiesen – jetzt!
Die letzten Blumenwiesen der Schweiz sind gefährdet. Seit 2004 verspricht der Bundesrat, die Trockenwiesenverordnung und das Inventar dazu umzusetzen und so den Schutz der Trockenwiesen
und -weiden (TWW) voranzutreiben. Geschehen ist nichts!
Der Rückgang der TWW muss nun gestoppt werden.
Die Instrumente dafür liegen seit Jahren bereit. Wird die Schutz- verordnung nicht bald umgesetzt, gehen viele wertvolle Flächen verloren und das Inventar veraltet.
Trockenwiesen und -weiden (TWW) sind schützenswerte Lebensräume
- Trockenwiesen sind typisch für unsere traditionelle Kulturlandschaft.
- Trockenwiesen haben eine besonders hohe Biodiversität.
- Seit 1945 sind 90% dieser artenreichen Wiesen und Weiden verschwunden.
- Trockenwiesen sind Lebensraum für 40% unserer Pflanzen-
und bis zu 50% der Tierarten. - Trockenwiesen haben einen enormen Wert für die Natur
und den Tourismus.
Deshalb: Unterschreiben Sie jetzt hier die Onlinepetition zum Schutz der letzten Blumenwiesen! Vielen Dank.
Aufruf Lesen und Schreiben für alle
Am 8. September hat der Schweizer Dachverband Lesen und Schreiben einen Aufruf lanciert mit dem Ziel, die breite Bevölkerung für das Problem Illettrismus zu sensibilisieren. Er ruft jetzt alle dazu auf, die Forderung nach einem breiten Massnahmenpaket gegen den Illettrismus mit einer Unterschrift zu unterstützen
Illettrismus beschreibt die Situation von Personen, die zwar die obligatorische Schule besucht haben und trotzdem unzureichende Kenntnisse im Lesen, Schreiben oder Rechnen haben und deshalb in der aktiven und vollständigen Teilnahme am beruflichen, sozialen und gesellschaftlichen Leben stark eingeschränkt werden.
50 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Sport haben den Aufruf als Erstunterzeichnende unterschrieben und fordern den Bundesrat dazu auf, sich für ein breit angelegtes Aktionsprogramm im Bereich der Grundbildung einzusetzen. Schliessen Sie sich an. Unterschreiben Sie hier.
Kampagne Pro Specie Rara – VIELFALT FÜR ALLE
Die Schweiz ist bis heute europaweit führend beim Schutz der Vielfalt von Nutzpflanzen. Die Vielfalt an Gemüse- und Kartoffelsorten ist aber jetzt bedroht: Eine mögliche Illegalisierung der bisherigen Praxis «Erhaltung durch Nutzung» könnte dazu führen, dass bereits nächstes Jahr rund 150 beliebte alte Sorten wie die Kartoffel «Corne de Gatte» vom heimischen Markt verbannt sind. Dagegen können sie etwas tun. Unterstützen Sie die Kampagne «Vielfalt für alle» mit Ihrem Eintrag auf dieser Webseite oder zusätzlich mit einer Spende. Zukünftige Generationen danken Ihnen dafür. Unterschreiben Sie hier.
Initiative für den öffentlichen Verkehr
Der öffentliche Verkehr in der Schweiz stösst an seine Grenzen – insbesondere die Infrastruktur. Deshalb braucht es jetzt einen raschen und umfangreichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Nur so lassen sich die Mobilitätsbedürfnisse auf klima- und umweltfreundliche Art bewältigen.
Unterschriftenbogen und Argumentarium
Stopp dem Rentenklau
Zum zweiten Mal innert kurzer Zeit will das Parlament die Renten der 2. Säule senken. Diese würden bis 2015 gegenüber heute um mehr als 10 Prozent reduziert. Nachdem der Bundesrat in den vergangenen Jahren auch den Mindestzinssatz deutlich gesenkt hat (von 4% im Jahr 2002 auf heute 2%), ist dies ein weiterer bedeutender Sozialabbau. Treibende Kraft hinter dem Rentenklau sind die Versicherungsgesellschaften. Sie haben in der Vergangenheit fette Gewinne mit der Altersvorsorge erzielt. Sie zahlen ihren Managern Millionengehälter (Durchschnittsverdienst der Geschäftsleitungsmitglieder bei der Zürich Versicherungen im Jahr 2007: 6,3 Millionen Franken, bei Swisslife 1,6 Millionen). In Zukunft wollen die Versicherungen weniger an die Rentnerinnen und Rentner auszahlen, um weiterhin hohe Renditen für Aktionäre und Manager zu ermöglichen.
Unterschriftenbogen und Argumentarien
Gegen neue Kampfflugzeuge!
Die Schweiz braucht eine aktive Sicherheits- und Friedenspolitik und sicher keine neuen Kampfflugzeuge. Ein breites Bündnis unter Führung der GSoA hat deshalb die Moratoriumsinitiative am 10. Juni 2008 lanciert. Sie verlangt, dass der Bund im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2019 keine neuen Kampfflugzeuge beschafft.
Unterschriftenbogen und Argumentarien
Armeewaffen ins Zeughaus – Für den Schutz vor Waffengewalt!
• Die Militärwaffe wird aus dem Kleiderschrank entfernt. Sie gehört in gesicherte Räume der Armee.
• Wer Waffen besitzen, tragen und gebrauchen will, muss dafür den Bedarf nachweisen und die erforderlichen Fähigkeiten mitbringen.
• Überflüssige Waffen, die in Estrichen und Kellern herumliegen, werden eingesammelt.
• Alle übrigen Waffen werden registriert, was die Prävention und die Verfolgung von Verbrechen verbessert.
Unterschriftenbogen und Argumentarien
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