Schlagwort-Archiv: Kanton Bern

Es braucht eine politische Steuerung bei der Spitalversorgung

September 3, 2012 0 Kommentare

Die Grossratssession begann heute mit einer unsäglichen Debatte zu einem Ordnungsantrag, welcher die Behandlung einer gerade erst eingereichten Motion zum Spitalversorgungsgesetz noch in dieser Session erzwang. In ihrem blinden Lobbyismus für die Kostentreiber im Gesundheitswesen gehen die bürgerlichen Parteien jetzt soweit, demokratische Abläufe zu umgehen und bei einem der grössten Ausgabeposten des Kantons völlig auf eine Steuerung verzichten zu wollen. Die SP…
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Ergänzungsleistungen gegen Familienarmut

September 3, 2012 0 Kommentare

Ergänzungsleistungen für Familien sind ein wirksames Mittel gegen Familien­armut: In der Schweiz leben mindestens eine Viertelmillion Kinder in einer von Armut betroffenen Familie. Sie sind arm, weil sie zum Beispiel in einer kinderreichen Familie oder mit einem alleinerziehenden Elternteil aufwach­sen. Diese Armut hinterlässt Spuren im Lebenslauf eines Kindes. Ar­mutsbetroffene Kin­der haben öfter Probleme in der Schule, brechen häufiger eine Lehre…
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23. September 2012: Ja zur Initiative Faire Steuern für Familien – Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer

September 1, 2012 0 Kommentare

Am 23. September 2012 gelangt im Kanton Bern die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ vors Volk. Die Initiative beinhaltet die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer, die Erhöhung des Kinderabzugs von 7000 auf 8000 Franken sowie die Korrektur der nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen der letzten Jahre. Für faire Steuern Ca. 215 reiche Ausländer mit Wohnsitz im Kanton Bern profitieren von der…
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Abstimmung vom 23. September 2012 – 2 x Ja zu effizienten Gemeindestrukturen

August 27, 2012 1 Kommentar

Am 23. September 2012 stimmen die Stimmberechtigten des Kantons Bern über eine Verfassungs- und Gesetzesänderung zur „Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen“ ab. Freiwillige Gemeindefusionen haben weiterhin Priorität. Die Vorlage schafft aber zusätzliche Impulse für Fusionen und verhindert unnötige Blockaden. So darf es nicht sein, dass wegen dem Nein einer einzelnen Gemeinde ein Fusionsprojekt mehrerer Gemeinden scheitert oder der Kanton die…
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Ist der Kanton Bern ein Verschwender? – Vergleich der Ausgaben von Kantonen und Gemeinden

August 24, 2012 3 Kommentare

Wenn im Kanton Bern über dessen Finanzen diskutiert und geschrieben wird (Beispiel Blog Ordnungspolitik.ch) so wird meistens nur auf das Ausgabenwachstum der vergangenen Jahre hingewiesen, ohne gleichzeitig zu beachten, dass der Kanton von den Gemeinden Aufgaben übernommen und diese entlastet hat (Spitäler, Gymnasien, Berufsschulen) oder vom Bund neue Augaben zugewiesen erhalten hat  (z.B. Finanzierung Privatspitäler) oder häufig auch nur als…
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