Der Blog von Harald Jenk zum Dampf ablassen und Dampf machen
Dass die FDP auf nationaler und kantonaler Ebene seit Jahren im Krebsgang ist, wie Daniel Foppa im heutigen Bund analyisert, ist nicht weiter erstaunlich. Der Slogan „Mehr Freiheit, weniger Staat “ steht im Widerspruch zum Anspruch, eine staatstragende Partei zu sein. In der Steuerpolitik orientiert sich die FDP klar an den Interessen der reichsten 10% und setzt sich eifrig für…
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Der Countdown läuft. Sonntag in einem Jahr werden die Schweizer und Schweizerinnen die Parlamente neu zusammensetzen. Es wird spannend werden. Eine weitere Fragmentierung der Parteienlandschaft erscheint mir absehbar. Auch die Presse hat bereits begonnen, fleissig über die Wahlen 2011 zu schreiben. Im Kanton Bern werden wir mit der Ständeratsersatzwahl vom 13. Februar zudem sogar einen besonders frühen Wahlauftakt ins Wahljahr…
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Wie eine Befragung der Stimmberechtigten Mitte Oktober durch gfs.bern ergab, würde heute eine deutliche Mehrheit der Stimmberechtigten der Steuergerechtigkeitsinitiative zustimmen. Anscheinend lässt sich die Bevölkerung von der millionenschweren Kampagne der bürgerlichen Parteien nicht ins Bockshorn jagen. Tagesschau SFDRS: Befürworter der Steuergerechtigkeitsinitiative haben zurzeit die Nase vorn
„Ivan der Vergewaltiger schon bald ein Schweizer?“ Nein, wollen wir nicht, aber eingebürgert würde Ivan schon heute nicht. Dafür braucht es keine neuen Verfassungsartikel. Die Initiative der SVP rennt bei Fällen schwerer Kriminalität offene Türen ein, den ausländische Kriminelle werden nach Verbüssung der Haftstrafe schon heute ausgewiesen. Dafür müssten nach dem Wortlaut der Initiative auch seit der Geburt in der Schweiz…
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Die BZ hat heute meinen Leserbrief zur Steuergerechtigkeitsinitative der SP veröffentlicht: Unfairer Wettbewerb Ausgabe vom 19.Oktober: «SP-Steuerinitiative ist verheerend» Verheerend ist nicht die SP-Steuerinitiative, sondern der heutige, unfaire Steuerwettbewerb. Nur kleine Kantone können mit immer tieferen Steuersätzen genügend Reiche anziehen, um die Steuersenkungen zu kompensieren. In den grossen Kantonen, wie dem Kanton Bern, ist das nicht möglich. Dort fehlen…
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